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Öffentliche Bekanntmachung Rühlegelände

Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Rühle-Gelände“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften in Korntal-Münchingen, Stadtteil Kallenberg (Vereinfachtes Verfahren gem. § 13a BauGB)

Mit Inkrafttreten dieses Planes treten im Geltungsbereich alle bisherigen Bauvorschriften und Bebauungspläne außer Kraft.

Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 23.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rühle-Gelände“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Kallenberg, nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) und die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen. Maßgebend sind der Abgrenzungsplan in der Fassung vom 06.12.2018 und die Begründung mit den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 06.12.2018.  Der räumliche Geltungsbereich für die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze.

Durch die Aufhebung des Bebauungsplanes „Rühle-Gelände“ bleiben die vorhandenen Nutzungen unberührt. Mit der Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Rühle-Gelände“ ändert sich im Geltungsbereich die bau- und planungsrechtliche Situation. Nach der Aufhebung richtet sich die planungsrechtliche Beurteilung nach §35 BauGB (Bauen im Außenbereich) und der geltende Flächennutzungsplan 2010 Korntal-Münchingen. Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Rühle-Gelände“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Kallenberg, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4BauGB). Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung „Rühle-Gelände“ werden beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung „Rühle-Gelände“ können auch im Internet unter www.korntal-muenchingen.de/ unter aktuelles abgerufen werden. Kontaktzeiten im Technischen Rathaus:Montag bis Freitag: 8:00 bis 12:00 UhrMittwochnachmittag: 14:00 bis 18:00 Uhr 

Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB

Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
    wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis nach § 44 Abs. 5 BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB).Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Hinweis nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
     

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften sind unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen. 

Hinweis gemäß § 4a Abs. 6 BauGB

Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (vgl.§§ 3 und 4 BauGB) nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.Korntal-Münchingen, den 24.05.2019     gez. Dr. Joachim WolfBürgermeister

Anlage 1_181206_Rühle-Gelände_KM_Abgrenzungsplan Aufhebungsbereich (187,2 KB)
Anlage 2 Aufhebungssatzung (48,1 KB)
Anlage 3 Begründung zur Aufhebung (94,4 KB)